Estland: Eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüsst, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land «wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen» erhalte, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius. Zugleich forderte sie weitergehende Schritte.

«Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen.» Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betonte Kallas. Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weitergeben.

Dazu sei nach Angaben von Kallas von der Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden, der gegenwärtig vom Parlament diskutiert werde. «Wir haben versucht, es so unangreifbar wie möglich zu machen, um es nutzen zu können», sagte die estnische Regierungschefin. Dabei müsse man natürlich kreativ sein und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren.

«Wir haben unseren Gesetzesentwurf auch mit unseren baltischen Kollegen und anderen Kollegen ausserhalb geteilt.» Dies sagte Kallas und äusserte die Erwartung, dass auch andere Länder auf europäischer Ebene dem Vorstoss Estland folgen werden. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken und wahrscheinlichen Vergeltungsmassnahmen Russlands zurückhaltend.